Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Ergebnis der Suchanfrage nach Deutscher Bundestag
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Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Informationen über kriminelle Geschäfte sind keine "Geschäftsgeheimnisse" - Wistleblowerschutz ist wichtig für Kriminalitätsbekämpfung
Berlin (ots) - Kriminelle Subkulturen der Finanzindustrie haben die deutschen und europäischen Steuerzahler in einem unvorstellbaren Ausmaß geschädigt. Der Diesel-Abgas-Skandal beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit sowie die Gerichte. Auch deutsche Finanzinstitute stehen ein weiteres Mal im ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...
mehrPolizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch: Susanne Mittag geht als Polizistin in den Ruhestand
mehrLandespolizeiinspektion Saalfeld
LPI-SLF: Polizeilicher Sicherungseinsatz zum Tag der Deutschen Einheit
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
mehrPOL-HA: Versammlung der AfD und Gegenkundgebung verliefen störungsfrei
Hagen (ots) - Die Kundgebung der AfD mit dem Thema "Demokratie zurück auf die Marktplätze. Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag" verlief am Mittwoch (12.05.2021) friedlich und störungsfrei. Die stationäre Versammlung auf dem Friedrich-Ebert-Platz besuchten nach Zählung der Polizei Hagen in der Spitze 39 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kundgebung ...
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POL-HRO: Friedliches Versammlungsgeschehen in Rostock
Rostock (ots) - Heute fanden in Rostock anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit mehrere Versammlungen statt. Die herausfordernden Kundgebungen konzentrierten sich auf dem Rostocker Neuen Markt. Auf der Südseite des Neuen Markts versammelten sich insgesamt ca. 35 Versammlungsteilnehmer des AfD-Landesverbands M-V unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit - 30 Jahre Deutsche Einheit". Eine weitere ...
mehrMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
mehrPOL-OS: Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident geht von Mehrbelastungen aus
mehrPOL-BN: "75 Jahre Parlamentarischer Rat" - Feierlichkeiten im Museum König - Sperrungen auf der Adenauerallee
Bonn (ots) - Am 1. September 2023 richtet der Deutsche Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn eine Feierstunde aus. Bei dem Festakt werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche weitere Ehrengäste erwartet. Vor 75 Jahren begann der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
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Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Pol-FueAk: POLIZEI-FÜHRUNGSAKADEMIE AUF DEM WEG ZUR DEUTSCHEN HOCHSCHULE DER POLIZEI
Münster (ots) - Am vergangenen Freitag (24. November) hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Polizei-Führungsakademie zur 'Deutschen Hochschule der Polizei' beschlossen. Vor fast genau zwei Jahren, am 20. November ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Der BDK-Verband Bundespolizei zur Reform des Bundespolizeigesetzes / Da wäre mehr drin gewesen.
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...
mehrPOL-GOE: Wechsel in der Pressestelle der Polizeidirektion Göttingen Hilke Vollmer tritt Nachfolge von Lutz Ike an
mehrPOL-HST: Versammlungsgeschehen in der Stadt Barth am 18.11.2020
Barth (ots) - Am frühen Abend des 18.11.2020 führte das Polizeirevier Barth mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz durch. Grund war die bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Eilversammlung für einen Autokorso mit bis zu 100 Fahrzeugen. Erst am Mittwochvormittag erhielt die Polizei Kenntnis von dem geplanten Protest und informierte den Landkreis. Daraufhin fand ein ...
mehrHZA-OS: Mitglied des Bundestages Manuel Gava besuchte das Hauptzollamt Osnabrück
mehrPOL-SH: Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus (mit Sperrfrist)
Kiel (ots) - Sperrfrist 18:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn) Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich heute in Lübeck an einer Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus beteiligt und einen Kranz niedergelegt. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer der Nationalsozialismus aus der ...
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Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen / Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage
Potsdam (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
2POL-EL: Bad Bentheim - "Projekt Kulturdolmetschen" - Ein Projekt von Polizei und Unabhängigem Jugendhaus Bad Bentheim e.V.
mehrBPOLD PIR: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen - Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage -
Pirna (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde
Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...
mehrBundespolizeidirektion Koblenz
BPOLD-KO: Bundespolizei vereidigt 102 neue Polizisten in Koblenz
mehrDeutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Pol-FueAk: Terminankündigung: Freitag, 28. Juni 2002, 10.30 Uhr - Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innensenator Dr. Kuno Böse (Bremen), verabschiedet den Studiengang 2000/2002
Münster (ots) - Am Freitag, 28. Juni 2002 um 10.30 Uhr, findet auf Einladung des Vorsitzenden des Kuratoriums bei der Polizei-Führungsakademie, Herrn Landespolizeipräsident Erwin Hetger, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, und des Präsidenten der ...
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Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)
Pol-FueAk: 168 künftige Führungskräfte der Polizeien von Bund und Ländern werden am 31. August durch die Stadt Münster im Friedenssaal begrüßt (Terminankündigung!)
Münster (ots) - Am Montag, 28. August 2000 haben 149 Nachwuchsführungskräfte, unter ihnen acht Frauen, ihr 2. Studienjahr bei der Polizei-Führungsakademie aufgenommen. Erstmalig studiert ein Beamter vom 'Polizei- und Sicherungsdienst beim Deutschen Bundestag' an der Polizei-Führungsakademie. In dieses 2. ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bürgerbegehren "Radentscheid Schwerin"
Schwerin (ots) - Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Bedenken ...
mehrPOL-HA: Verbreitung, Besitz und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie - Information zur Strafverschärfung und Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB)
Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...
Ein DokumentmehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes - Viele Köche verderben den Brei.
Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...
mehrBKA: Gemeinsame Pressemitteilung: 10 Jahre Cyberabwehrzentrum
Wiesbaden (ots) - Sie können Produktionsprozesse zum Erliegen bringen, zu kritischen Situationen im Gesundheitssystem führen oder Regierungsarbeit beeinträchtigen: Cyberangriffe sind eine seit Jahren wachsende Bedrohung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diese behördenübergreifend abwehren und strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich vor zehn Jahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
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